TES AGB 2016

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltung 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

II. Vertragsabschluss 

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

III. Preis 

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen 

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers kann der Verkäufer von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Lieferung zurücktreten oder die weitere Erfüllung von ihm geeignet erscheinenden Sicherheiten, einschließlich Vorauskasse, abhängig machen. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf abgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Zurückbehaltung und Aufrechnung seitens des Käufers sowie die Abtretung von Forderungen gegen den Verkäufer wird ausgeschlossen.

Unser Unternehmen ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

 

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

VI. Mahn- und Inkassospesen 

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Kaufpreisforderungen jederzeit an eine Factoringgesellschaft oder Bank verkauft und abgetreten werden kann und dass schuldbefreiende Zahlungen ausschließlich an die Factoringgesellschaft oder Bank geleistet werden können. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens oder des sogenannten Nichterfüllungsschadens bleibt vorbehalten. Die Hereingabe von Wechseln bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, sie erfolgt zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.

 

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug 

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. 

Für die Bereitstellung von Packmitteln des Verkäufers einschließlich der Bereitstellung von Kesselwagen und Tankcontainern gelten besondere Bedingungen. Verpackungen sowie Gebinde werden nicht zurückgenommen. Lieferungen auf Kommission und Warenrücknahme sind wegen der damit verbundenen Produkthaftung ausgeschlossen. Für Verkauf und Lieferung von Endverbraucher-Produkten gelten nachstehende ergänzende Bedingungen: Die Abgabe der einzelnen Artikel erfolgt in Verkaufseinheiten und deren Vielfachen. Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge, die auf andere Menge lauten, abzuändern. Die verkaufte Ware wird vom Verkäufer weder zurückgenommen noch umgetauscht. Bei irrtümlicher Auftragserteilung durch den Käufer wird Ware in einwandfreiem Zustand zum vollen Wert innerhalb von 10 Tagen nach Eingang beim Käufer zurückgenommen. In den Rücklieferscheinen sind Datum des Wareneinganges, sowie Nummer des Lieferscheins des Verkäufers zu vermerken. Warenrücklieferungen sind an das Lager zu senden. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

VIII. Lieferfrist 

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. 

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

IX. Erfüllungsort 

Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle. Erfüllungsort durch den Käufer ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

X. Geringfügige Leistungsänderungen 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

 

XI. Schadenersatz 

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

XII. Produkthaftung 

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

 

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung 

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Der Käufer ist verpflichtet, Verpfändungen der Ware des Verkäufers oder deren Sicherheitsübereinigung zu unterlassen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind den Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltswaren vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. In der Rücknahmen der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauches der Ware eine angemessene Vergütung verlangen. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, die sich im Eigentum Dritter oder des Käufers befinden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstandenen Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der im Eigentum Dritter oder des Käufers befidnlichen Ware. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

XIV. Forderungsabtretungen 

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. 

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

XV. Zurückbehaltung 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Handelsübliche Klauseln sind nach dem jeweils gültigen Incoterms auszulegen. Falls vereinbart ist, dass der Verkäufer Zoll- und Einfuhrabgagben des Bestimmungslandes trägt, gehen zwischen Abgabe und Auftragsbestätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Käufers. Alle übrigen mit dem Kaufvertrag verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten trägt ebenfalls der Käufer.

 

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

XVIII. Mängelrügen

Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung der Ware unter genauer Bezeichnung des Mangels sowie unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angaben der Rechnungsnummer und der auf der Packung befindlichen Signierungen schriftlich erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen fünf Monaten nach Ablieferung der Ware erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.

 

XIX. Anwendungstechnische Beratung

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrecht Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke, Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeit des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

 

XX. Gewährleistung und Schadenersatz

Ordnungsgemäß erhobenen und unbegründeten Mängelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Schadenersatzansprüche des Käufers, Ersatzansprüche aus Mängelfolgeschäden oder aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch den Verkäufer sind im Falle von leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder der für ihn handelnden Personen ausgeschlossen; Ersatzansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Fakturenwertes beschränkt.

Der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine anfällige Schutzwirkung diese Vertrages zugunsten Dritter auszuschließen. Wenn der Verkäufer beabsichtigt, den Verkäufer aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen, dann hat er diese Ansprüche, wobei der anspruchsbegründete Sachverhalt genau zu spezifizieren ist, innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unverzüglich, dem Verkäufer bekannt zu geben. Unterlässt er dies, verliert er seinen Regressanspruch. Eine Haftung für Sachschäden, die aufgrund einer fehlerhaften Produktes entstanden sind, wird ausgeschlossen. Aus diesem Haftungsausschluss werden Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet, ausgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe des Haftungsausschlusses bis zum Endabnehmer zu verpflichten.

 

XXI. Warenzeichen

Folgende Punkte betreffen unsere eigenen Warenzeichen als auch Warenzeichen unserer Lieferanten, zu deren Nutzung wir berechtigt sind: Es ist zulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in den Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren, Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort "Ersatz" in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen. Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen des Verkäufers für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Warenzeichen, auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in den dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerialien ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers, insbesondere als Bestandteilsangabe zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einem Warenzeichen ist nicht an die Zustimmung zum Gebrauch dieses Warenzeichens für die daraus hergestellten Produkte anzusehen. Die mit eingetragener Schutzmarke versehenen Originalpackung des Verkäufers in das Ausland kann dort wegen Verstoßes gegen die Registrierung-oder sonstigen Vorschriften der Pflanzenschutzgesetzgebung verboten sein und wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu Schadenersatzforderungen führen.

Schlussklausel: Ich bestätige durch Anklicken des nebenstehenden Feldes, dass ich auf die in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen fett gedruckten Bestimmungen besonders hingewiesen bzw. aufmerksam gemacht wurde.